§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen, Reparaturen, Wartungsarbeiten, Prüfungen sowie Mietverhältnisse zwischen der Lagertechnik Staplerservice Lenz (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Individuelle Vereinbarungen sowie Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schrift- oder Textform.

§ 2 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Wartung und Instandhaltung von Flurförderzeugen,
• Reparaturen und Servicearbeiten,
• UVV-Prüfungen und sicherheitstechnische Prüfungen,
• Lieferung und Einbau von Ersatzteilen,
• Vermietung von Gabelstaplern, Arbeitsbühnen und Flurförderzeugen,
• technische Dienstleistungen und Vor-Ort-Service.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Mietvertrag oder der Auftragsbestätigung.

(3) Technische Änderungen, Konstruktionsänderungen oder Verbesserungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung,
• mündliche Vereinbarung,
• Unterzeichnung eines Miet- oder Servicevertrages,
• oder durch Beginn der Leistungsausführung.

(3) Angaben in Prospekten, Preislisten, technischen Unterlagen oder auf der Website stellen keine garantierten Beschaffenheitsvereinbarungen dar.

§ 4 Preise, Arbeitszeiten und Anfahrt

(1) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten oder individuell vereinbarten Preise.

(3) Arbeitszeiten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

(4) Für Serviceeinsätze gilt eine Mindestabrechnung von einer Arbeitsstunde je Einsatz.

(5) Fahrtzeiten und Anfahrtskosten werden gesondert berechnet, unabhängig vom Erfolg der Leistung.

(6) Zuschläge können insbesondere berechnet werden für:

• Notdiensteinsätze,
• Nachtarbeit,
• Wochenendarbeit,
• Feiertagseinsätze,
• Arbeiten unter erschwerten Bedingungen.

(7) Zusatzleistungen, Materialverbrauch sowie Ersatzteile werden gesondert berechnet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Auftragnehmer.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt:

• Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen,
• Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen,
• weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen,
• Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(4) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Vermietung von Geräten

(1) Mietgeräte werden in betriebsbereitem und sicherem Zustand übergeben.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• die Mietgeräte sachgemäß und bestimmungsgemäß zu verwenden,
• tägliche Sicht- und Funktionsprüfungen vorzunehmen,
• geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten,
• die Mietgeräte pfleglich zu behandeln,
• die Bedienung ausschließlich durch geeignetes und eingewiesenes Personal durchführen zu lassen.

(3) Der Auftraggeber haftet während der Mietdauer für sämtliche Schäden, Verlust, Diebstahl oder Untergang des Mietgerätes, soweit diese vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(4) Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Sicherheitsleistungen oder Kautionen zu verlangen.

(6) Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Mietbedingungen der Lagertechnik Staplerservice Lenz.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:

• ein ungehinderter Zugang zu den Geräten möglich ist,
• erforderliche Strom-, Druckluft- oder sonstige Anschlüsse bereitstehen,
• notwendige Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden.

(2) Verzögerungen, Wartezeiten oder Mehraufwand aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers werden gesondert berechnet.

§ 8 Ersatzteile und Material

(1) Ersatzteile, Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Zusatzmaterialien werden gesondert berechnet.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, gleichwertige Ersatzteile namhafter Hersteller zu verwenden, sofern keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Nicht verbaute Sonderbestellungen können dem Auftraggeber berechnet werden, sofern eine Rückgabe an den Lieferanten ausgeschlossen ist.

§ 9 Lieferfristen und höhere Gewalt

(1) Liefer- und Leistungsfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei:

• höherer Gewalt,
• Betriebsstörungen,
• Lieferengpässen,
• Streiks oder Aussperrungen,
• behördlichen Maßnahmen,
• unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.

(3) Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Schadensersatzansprüche wegen Verzögerungen sind ausgeschlossen, soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.

(3) Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.

(4) Bei gebrauchten Geräten oder gebrauchten Ersatzteilen kann die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt werden.

(5) Keine Gewährleistung besteht insbesondere für Schäden aufgrund:

• unsachgemäßer Nutzung,
• natürlicher Abnutzung,
• fehlerhafter Bedienung,
• unterlassener Wartung,
• eigenmächtiger Reparaturen oder Veränderungen.

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für:

• Produktionsausfälle,
• Betriebsunterbrechungen,
• entgangenen Gewinn,
• mittelbare Schäden,
• Folgeschäden,

soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren, Ersatzteile und Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

§ 13 Verjährung

(1) Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme beziehungsweise Leistungserbringung.

(2) Dies gilt nicht bei:

• vorsätzlicher Pflichtverletzung,
• grober Fahrlässigkeit,
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Stornierung und Auftragsabbruch

(1) Wird ein Auftrag nach Beauftragung durch den Auftraggeber storniert oder abgebrochen, ist der Auftragnehmer berechtigt, folgende Leistungen abzurechnen:

• bereits erbrachte Arbeitszeiten,
• Anfahrtskosten,
• Material- und Ersatzteilkosten,
• bereits bestellte Sonderteile,
• entstandene Fremdkosten.

(2) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 15 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers.

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.